+++ 00:36 Nouripour über Länderchefs: Feigheit schafft keinen Frieden in der Ukraine +++ (2024)

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kritisiert die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Thüringen und Sachsen wegen ihren jüngsten Aussagen zur Ukraine-Politik. Dietmar Woidke, Bodo Ramelow und Michael Kretschmer seien "auf der Flucht vor der Realität", sagt Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Sie tun so, als käme man zum Frieden, indem man den Kopf in den Sand steckt. Aber: Feigheit schafft keinen Frieden." Woidke sage, er habe gute Kontakte nach Russland und könne vermitteln. Es sei jedoch "merkwürdig, dass ihm das zweieinhalb Jahre nach Beginn des Krieges und wenige Wochen vor der Landtagswahl einfällt", sagt Nouripour. Ramelow fordere einen Nichtangriffspakt mit Russland. Dabei sei ein solcher Pakt vor 85 Jahren von Deutschland ausgegangen und habe anderen europäischen Ländern großes Leid gebracht, so der Grünen-Politiker weiter. Kretschmer schließlich tue so, "als wisse er nicht, dass nur Putin diesen Krieg schnell beenden kann". Kretschmer hatte mit Blick auf den Bundeshaushalt eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine gefordert und für diplomatische Initiativen im Ukraine-Konflikt geworben.

+++ 00:13 Juli tödlichster Monat für Zivilisten in der Ukraine seit Oktober 2022 +++
In keinem Monat seit Oktober 2022 sind nach Angaben der Vereinten Nationen so viele ukrainische Zivilisten durch russischen Beschuss gestorben wie in diesem Juli. "Die hohe Zahl der Opfer im Juli setzt einen alarmierenden Trend seit März 2024 fort", teilt die UN-Beobachtermission in der Ukraine (HRMMU) mit.

+++ 23:43 Bauarbeiter werden aus AKW Kursk abgezogen +++
Wegen des Vordringens ukrainischer Truppen im russischen Gebiet Kursk werden Arbeiter von der Baustelle für zwei neue Atomreaktoren im Kernkraftwerk Kursk abgezogen. Die Zahl der Bauarbeiter werde vorübergehend reduziert, teilt die Firma Atomstroiexport mit, eine Tochter des staatlichen russischen Nuklearkonzerns Rosatom. Die anderen Fachkräfte setzten die Arbeit wie geplant fort. Das Atomkraftwerk Kursk in der Stadt Kurtschatow wird immer wieder als ein mögliches Ziel des am Dienstag begonnenen Vorstoßes auf russisches Gebiet genannt. Es liegt allerdings etwa 60 Kilometer weit von der Grenze entfernt. Die weitesten Vorstöße ukrainischer Trupps, die berichtet, aber nicht bestätigt wurden, reichten gut 30 Kilometer nach Russland hinein. Die russische Nationalgarde hatte nach offiziellen Angaben den Schutz des Kraftwerks nach Bekanntwerden der ukrainischen Offensive verstärkt. In dem AKW werden zwei Reaktoren neu gebaut, um die zwei ältesten, bereits stillgelegten Blöcke des Werks zu ersetzen. Im Betrieb sind zwei weitere Reaktoren.

+++ 23:11 Ukraine nimmt Gazprom-Anlage in Region Kursk ein +++
Einem von ukrainischen Medien veröffentlichten Video zufolge sollen ukrainische Soldaten die Kontrolle über eine Anlage des Gaskonzerns Gazprom in der russischen Region Kursk erlangt haben. Die Anlage in der Stadt Sudscha und die Stadt selbst seien eingenommen worden, erklären ukrainische Soldaten in der Aufnahme.

+++ 22:33 Russland blockiert Chatdienst Signal +++
Bei seinem Vorgehen gegen ausländische Internetdienste blockiert Russland auch den verschlüsselten Chatdienst Signal wegen angeblicher Gesetzesverstöße. Signal beuge sich nicht den gesetzlichen Maßnahmen, die zur Abwehr von Terrorismus und Extremismus notwendig seien, teilt die zuständige Behörde Roskomnadsor in Moskau mit. Den ganzen Tag über hatten sich Klagen von Signal-Nutzern in Russland gehäuft, dass der Messenger-Dienst nicht verfügbar sei. Portale wie Sboj.rf, die Meldungen zu Störungen sammeln, berichteten von etwa 2000 Beschwerden. Signal wurde in den USA entwickelt und wird von seinen Nutzern als besonders sicherer Kommunikationsweg geschätzt. Am Donnerstag hatten sich in Russland auch Nutzer beschwert, dass Youtube langsamer arbeite und Videos nur schwer herunterzuladen seien. Dazu gaben die russischen Behörden keine offizielle Erklärung ab. Sie haben aber nach Aussagen der vergangenen Tage den äußerst populären Videodienst im Visier, weil dieser sich angeblich weigert, extremistische Videos zu entfernen. Große soziale Netzwerke mit US-Besitzern wie X und Facebook hat Russland bereits blockiert, sie sind nur noch über geschützte Verbindungen (VPN) zu nutzen. Schon vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine traf Moskau auch Vorbereitungen für eine mögliche Abschottung des Internets im Land. Seit Kriegsbeginn 2022 hat Roskomnadsor Tausende Internetseiten blockiert, die dem russischen Machtapparat nicht genehm sind.

+++ 22:04 Nach ukrainischen Angriffen: Stromausfall in Stadt nahe Atomkraftwerk Kursk +++
In der Stadt Kurtschatow nahe dem russischen Atomkraftwerk Kursk ist russischen Angaben zufolge der Strom ausgefallen. Ein Umspannwerk sei von Trümmern einer ukrainischen Drohne getroffen worden, erklärt Regionalgouverneur Alexej Smirnow zur Begründung. Kurtschatow hat rund 42.000 Einwohner. Das Kraftwerk Kursk ist eines der größten Kernkraftwerke Russlands. Ukrainische Truppen sind in den vergangenen Tagen in dessen Nähe vorgedrungen

+++ 21:33 USA geben weitere Militärhilfe für Ukraine frei +++
Die USA kündigen ein neues Militärhilfepaket im Wert von 125 Millionen Dollar für die Ukraine an, das Stinger-Raketen, Artilleriemunition und Panzerabwehrsysteme umfassen soll. Die Militärhilfe sei die zehnte Tranche an Ausrüstung für die Ukraine, seit Präsident Joe Biden im April ein Gesetz für ein milliardenschweres Hilfspaket unterzeichnete, sagte der Sprecher für nationale Sicherheit des Weißen Hauses, John Kirby, zu Journalisten.

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